Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bedingungen Website
Die Informationen zu den einzelnen Fahrzeugen auf unserer Website dienen nur zur Werbung und stellen kein organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem dar. Eine allfällige Zusendung eines Vertragsentwurfes per E-Mail dient der bloßen Information für den Kunden und hat keinerlei Bindungswirkung. Erst durch Abschluss eines schriftlichen Kaufvertrages in einem unserer Geschäftslokale oder Zusendung des von ihnen handschriftlich unterzeichneten Angebotes und anschließender Annahme durch uns kommt es zu einem rechtsgültigen Kaufvertrag. Wird der Kaufvertrag nicht in unseren Geschäftsräumen abgeschlossen, gilt das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz und damit ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für den Käufer, wenn er Verbraucher ist.
Bedingungen Fahrzeugvertrieb
Nachstehende Geschäftsbedingungen sind Vertragsinhalt:
I. ERFÜLLUNG
- Der Käufer hat den Vertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer eingegangen ist.
- Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von monatlich 2,5 Prozent über dem Euribor (ein Monat) als vereinbart.
- Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn er das Kraftfahrzeug ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer davon nachweislich verständigt hat, jedenfalls aber, wenn der Käufer das Kraftfahrzeug übernommen hat. Erfüllungsort ist der Abnahmeort laut Il/l. Die Abholfrist beträgt 10 (zehn) Tage.
- Wird das Kraftfahrzeug verspätet übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen. Er haftet, soferne keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden nur bei grobem Verschulden.
II. ÜBERNAHMSBEDINGUNGEN
- Abnahmeort ist der Firmensitz des Verkäufers oder das von ihm bezeichnete Auslieferungslager.
- Der Käufer hat nach Anzeige der Bereitstellung innerhalb der Abholfrist den Kaufgegenstand am Abnahmeort zu übernehmen.
- Mit der Übernahme gehen alle Gefahren auf den Käufer über.
III. KAUFPREIS
- Zahlungen werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital angerechnet.
- Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer 0 zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Käufers steht, gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden ist.
IV. RÜCKTRITT
- Erfüllt ein Teil den Vertrag nicht oder kommt er in Verzug, ist der andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 14 (vierzehn) Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
- Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Verkäufer und hieraus begründetem Rücktritt des Käufers hat dieser eine etwaige Anzahlung, zuzüglich einer Verzinsung in der Höhe von monatlich 5 (fünf) Prozent über dem Euribor (ein Monat) innerhalb von 8 (acht) Tagen an den Käufer rückzuerstatten und kann keine Kosten verlangen.
- Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt des Verkäufers ist der Verkäufer berechtigt, 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises als Stornogebühr zu verlangen oder Schadenersatz geltend zu machen.
- Wird dieser Vertrag hinfällig, so entfällt auch jegliche Gebrauchtwagenrücknahme.
V. ANNAHMEVERZUG DES KÄUFERS
Wenn sich der Käufer länger als ein Monat ab vereinbarter Abnahme in Annahmeverzug befindet, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Kaufvertrag zurück zu treten und den Kaufgegenstand zu verwerten. Der Verkäufer wird den Käufer auf diese Rechtsfolgen hinweisen. In einem solchen Fall ist der Käufer verpflichtet, zusätzlich zur Standgebühr gemäß 1/4 dem Verkäufer sämtlich dadurch entstandenen Kosten und Schäden zu ersetzen. Der Verkäufer ist berechtigt, derartige Beträge vom infolge des Rücktritts rückzuerstattenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.
VI. EIGENTUMSVORBEHALT
- Für den Fall, dass der Kaufgegenstand vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt werden sollte, bleibt er bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Verkäufers. Der Kaufgegenstand ist vom Käufer auf seine Kosten gegen die in der KFZ-Vollkaskoversicherung bezeichneten Risken zu versichern. Im Falle der Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist der Verkäufer berechtigt, sein Vorbehaltseigentum an den Dritten (Geldgeber) abzutreten.
- Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer sofort zu verständigen.
VII. SONSTIGE VERTRAGSBESTIMMUNGEN
Schriftliche Erklärungen können rechtswirksam an die im Vertrag angegebene oder an eine andere, schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet werden, wobei die Vertragsparteien verpflichtet sind, allfällige Änderungen ihrer im Vertrag genannten Anschrift unverzüglich schriftlich dem anderen Vertragsteil bekanntzugeben.
VIII. GERICHTSSTAND
Wenn der Käufer Unternehmer ist oder zum Zeitpunkt der Klage im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalts- oder Beschäftigungsort hat, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gerichtsstand Linz vereinbart.
IX. GEWÄHRLEISTUNG
- Im Falle der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes ist der Käufer zunächst berechtigt, vom Verkäufer Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Sache zu verlangen. Ist für den Verkäufer die vom Käufer getroffene Wahl unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so ist er berechtigt, den Mangel durch die andere als die vom Käufer gewählte Art zu beheben.
- Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Kraftfahrzeuges durch den Käufer hat dieser dem Verkäufer eine angemessene Abgeltung für die Benützung bis zur Wandlung zu leisten.
X. GARANTIEBEDINGUNGEN
Die Garantiebedingungen entnehmen Sie bitte den mit den übrigen Fahrzeugpapieren übergebenen Garantiebedingungen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
XI. KUNDENINFORMATION
Der Kunde bestätigt, dass ihm vor Abschluss des Neuwagenkaufvertrags eine klare und umfassende Information gemäß S 5a KSchG, insbesondere über den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmers, die wesentlichen Eigenschaften der unternehmerischen Leistung, die wesentlichen Fahrzeugdaten anhand der Fahrzeugbroschüre und preisliste und das Bestehen der gesetzlichen Gewährleistung und allfälliger Garantien, erteilt wurde und der Kunde diese Informationen verstanden hat.
XII.
Wurde der Kaufvertrag außerhalb unserer Geschäftsräume (z.B. Online) geschlossen, gilt für Verbraucher im Sinne des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes eine 14-tägige Rücktrittsfrist ab dem Tag an dem das Kraftfahrzeug von Ihnen in Besitz genommen wurde. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem wir das KFZ von Ihnen wieder zurückerhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.